1. Nachrichten
  2. Politik

Länder einigen sich auf neue Regeln für Glücksspiel im Internet

Durchbruch bei Länderverhandlungen : Online-Casino soll bundesweit legal werden

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Jetzt steht ein Kompromiss – mit strengen Auflagen.

 Es waren zähe Verhandlungen bis zur Einigung. Bis zu einer weitreichenden Reform, die Glücksspiele im Netz in Deutschland legal machen soll. Bislang war Online-Poker oder Casino im Netz nicht erlaubt. Der neue Staatsvertrag, auf den sich die Bundesländer nun geeinigt haben, sieht eine Legalisierung vor. Geplant sind aber auch strenge Regeln zum Spielerschutz. Neben einer neuen zentralen Glücksspielbehörde der Länder. Einen „großen Durchbruch“, nennt das Andreas Pfeiffer, Vorstandsmitglied bei der OnlineCasino Deutschland AG. Die Plattform hat bereits für alle Bundesländer Webseiten eingerichtet, die nun mit der geplanten Legalisierung „hoffentlich bald freigeschaltet“ werden können, wie Pfeiffer sagt. Bislang dient etwa der Auftritt „onlinecasinosaarland.de“ reinen Informationszwecken. Unter dem Impressum findet sich der entscheidende Hinweis: „Dieses Angebot gilt nur für Spieler/-innen mit Erst-Wohnsitz oder Zweit-Wohnsitz als gewöhnlichen Aufenthaltsort im Bundesland Schleswig-Holstein.“ Derzeit vergibt aufgrund einer Sonderregelung deutschlandweit nur Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele. Das soll sich demnächst ändern.

Der bislang gültige Glücksspiel-Staatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus. In den vergangenen Jahren hat es massive Veränderungen in dem Milliardenmarkt gegeben. Staatliche Lotterien verloren Erträge, es gab einen Boom von nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Das sind Angebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wird allerdings faktisch geduldet.

Es war lange umstritten, ob Online-Spiele erlaubt sein sollen oder nicht. Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun die Einigung erzielt. Auch die saarländische Landesregierung war an dem Prozess beteiligt. Zum Ergebnis sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Es ist wichtig, dass es auch weiterhin eine einheitliche Glückspielregulierung in Deutschland gibt und der Spieler- und Jugendschutz sichergestellt wird.“ Die Ministerpräsidenten sollen dem Staatsvertrag Anfang März zustimmen. Die Landesparlamente müssen ihn dann ratifizieren, am 1. Juli 2021 würde er in Kraft treten. Zu den Kernpunkten zählt, dass Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel künftig unter Auflagen erlaubt sind. Sportwetten im Internet sollen deutlich ausgeweitet werden – gleichzeitig aber auch der Jugend- und Spielerschutz.

Einen Plan, den die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks begrüßen. Auch die hiesigen Glücksspielunternehmen Saarland-Sporttoto GmbH und Saarland-Spielbank GmbH werten die Einigung als „gutes Zeichen“. Es sei „eine regulierte und eng begrenzte und eben keine unregulierte und unbegrenzte Öffnung“.

Zum Schutz vor Spielsucht sollen die Einzahlungen der Spieler auf 1000 Euro pro Monat begrenzt sein. Gewinne können sie allerdings künftig ohne Anrechnung auf das Limit einsetzen. Gesperrte Zocker sollen in einer Datei erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten.

Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einrichten. Die zentrale Aufsichtsbehörde muss alle Spieldaten zu Kontrollzwecken jederzeit abrufen können. Bei Sportwetten soll es Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, begrüßte die neue Einigung über rechtliche Rahmenbedingungen. Bisher gebe es eine unsichere Grauzone. „Immer mehr Menschen haben im Netz bei Anbietern gespielt, die dafür weder eine Lizenz hatten noch klare Regeln befolgten.“