Kritik an Polizeihilfe für Diktator Lukaschenko

Berlin

Berlin. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt steckten gestern in der Klemme - denn die Nachfragen waren hartnäckig: Hat es auch eine Ausbildung an Waffen gegeben? Warum ist es überhaupt im deutschen Interesse gewesen, Polizisten des Diktators Alexander Lukaschenko auszubilden?Der Bericht darüber, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt von 2008 bis Ende 2011 weißrussische Sicherheitskräfte - darunter Mitglieder der berüchtigten Miliz - geschult haben, hat die Regierung in Erklärungsnot gebracht. Das Unverständnis in Berlin ist groß. Auch, weil die Minsker Beamten im November 2010 mehrere Tage lang den Einsatz beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben beobachten durften. Wasserwerfer, Reizgas, Schlagstöcke, die Lage eskalierte. Nach Angaben des Innenministeriums sollte "die Bewältigung von polizeilichen Lagen" bei Großveranstaltungen demonstriert werden.

Die Bundesregierung bemühte sich gestern darum, den Eindruck zu widerlegen, man habe fahrlässig und ohne Bedacht gehandelt. Im Gegenteil: Es sei seinerzeit richtig gewesen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, mit Projekten die Reformbereitschaft Weißrusslands zu unterstützen. Die Entscheidung zur Schulung von Polizisten, ergänzte das Innenministerium, sei auf Grundlage des "damaligen Demokratisierungsprozesses und in Einklang mit der EU" gefällt worden.

Hoffnung auf Nachahmung

Ziel sei es gewesen, den Weißrussen rechtsstaatliches Verhalten bei Polizeieinsätzen zu vermitteln - in der Hoffnung auf Nachahmung. Eine Ausbildung an Waffen gab es nicht, wurde beteuert. Dafür aber Seminare zum Thema Grenzschutz, Menschenhandel, Urkundenfälschung.

Offiziell eingestellt wurde die Zusammenarbeit Ende 2010 nach den manipulierten Präsidentenwahlen und Lukaschenkos massive Repressionen gegen die Opposition. Ein Ende der Kooperation bedeutete dies aber nicht; 2011 wurden noch vier bereits begonnene Schulungen zu Ende gebracht, die letzte im Oktober des Vorjahres mit einer Hospitation am Frankfurter Flughafen. Auch heute bestehen offenbar noch Kontakte, unter anderem durch einen Verbindungsbeamten in Minsk.

Die Opposition zeigte sich empört. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte unserer Zeitung, die Unterstützung sei "fragwürdig". Der "abstrakte Verweis auf hehre Ziele reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung solcher Ziele immer unwahrscheinlicher gemacht hat". Die Bundesregierung müsse genau darlegen, "warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen". Zugleich zeigte sich Roth verwundert, dass den weißrussischen Kräften "ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein 'transparentes und bürgernahes' Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Denn inzwischen steht auch der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium das Parlament falsch über den Umfang der Kooperation informiert haben soll.

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