Kritik an FDP-Parteichef Westerwelle wird lauter

Berlin. Die Liberalen hadern im Umfragetief zunehmend mit ihrem Parteichef Guido Westerwelle (Foto: ddp). "Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann", sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn

Berlin. Die Liberalen hadern im Umfragetief zunehmend mit ihrem Parteichef Guido Westerwelle (Foto: ddp). "Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann", sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Auch das FDP-Vorstandsmitglied Alexander Pokorny kritisierte: "Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen." Allerdings muss Westerwelle vorerst keine Abwahl an der Parteispitze fürchten. Ein Antrag für einen Sonderparteitag, der indirekt auf seine Ablösung zielte, fand am Samstag bei der Hessen-FDP keine Mehrheit. Auch bei diesem Parteitag gab es jedoch deutliche Kritik an der Parteiführung und am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Der Landesverband bemängelte "strategische, konzeptionelle und taktische Fehler". Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte zudem dem "Hamburger Abendblatt": "Das Problem ist nicht, dass Guido Westerwelle zu wenig als Außenminister oder zu wenig als Parteivorsitzender stattfindet. Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet." Die Auftritte einiger liberaler Spitzenpolitiker seien zudem nicht dazu geeignet, "den Eindruck des kalten Neoliberalismus zu verändern". Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies Rücktrittsforderungen an Westerwelle zurück. Im "Tagesspiegel am Sonntag" betonte sie: "Er ist der Parteivorsitzende. Gleichzeitig nimmt er als Außenminister eine wichtige Aufgabe für unser Land wahr. Das ist gut vereinbar." Es komme ja auch "kein Mensch auf die Idee zu fragen, ob Frau Merkel die Funktion der Bundeskanzlerin mit der der Parteivorsitzenden vereinen kann". Auch der hessische FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch warb beim Landesparteitag um Unterstützung für den Bundesvorsitzenden. "Guido Westerwelle verdient eine zweite Chance, damit er das besser machen kann, was er in den letzten neun Monaten falsch gemacht hat." FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn beklagte Disziplinlosigkeiten in Berlin. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, warnte die FDP vor öffentlich ausgetragenen Machtkämpfen und forderte: Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse es schaffen, "fürs Regieren wahrgenommen zu werden und nicht für den Streit". dpa/ddp

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