Kritik am Afghanistan-Konzept
Berlin. Die Bundesregierung hat mit ihrem Afghanistan-Konzept zwar insgesamt gut auf die verschärfte Sicherheitslage im Einsatzgebiet reagiert, ist die Meinung in fast allen Fraktionen. Bevor aber im Oktober über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und die Aufstockung um 1000 auf 4500 Soldaten entschieden wird, muss sie nachbessern
Berlin. Die Bundesregierung hat mit ihrem Afghanistan-Konzept zwar insgesamt gut auf die verschärfte Sicherheitslage im Einsatzgebiet reagiert, ist die Meinung in fast allen Fraktionen. Bevor aber im Oktober über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und die Aufstockung um 1000 auf 4500 Soldaten entschieden wird, muss sie nachbessern. Vor allem bei der Ausbildung der afghanischen Polizei. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger nannte die Polizeiausbildung gestern ein "Fiasko", während die SPD-Verteidigungsexpertin Ursula Mogg einräumte, dass man "nicht besonders gut aufgestellt" sei. Und der letzte deutsche ISAF-Kommandeur in Afghanistan, Brigadegeneral Dieter Wernecke, meinte, "hier gilt es, deutlich nachzulegen, charmant ausgedrückt". Nach Kabuler Angaben liegt die Stärke der Polizei bei 70000 Mann. Im Kabinettskonzept wird diese Zahl bezweifelt, auch wird dort festgestellt, dass die Polizisten "nur bedingt" in der Lage seien, ihren Auftrag zu erfüllen. Für Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, die den Einsatz generell ablehnt, sind Polizei, Armee und Justizapparat Schlüsselprojekte geworden. Denn davon hängt ab, wann die internationalen Truppen das Land am Hindukusch wieder verlassen können. Zu wenige Polizisten Ursache der Schwierigkeiten ist auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesländer, Polizisten nach Afghanistan zu entsenden. Derzeit sind rund 100 Beamte im Ausbildungseinsatz, die meisten von der Bundespolizei. "Aber viele beschreiben nur Papier, nur die wenigsten machen wirklich Ausbildung", schilderte Homburger ihre Eindrücke. Besonders umstritten ist der geplante Einsatz von "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen der Nato, in denen auch deutsche Soldaten Dienst tun. Er wird offenbar konkreter vorbereitet, als die Bundesregierung in ihrem Afghanistan-Konzept bisher dargestellt hat. Dort heißt es nur, die Nato "prüfe" diese Option. Warnecke sagte hingegen, die Maschinen sollten in der Golf-Region, "zum Beispiel auf der arabischen Halbinsel" stationiert werden. Ihr Auftrag sei die Luftraumüberwachung. Mogg bestätigte die Angaben indirekt. Da mit dem Stationierungsland noch Verhandlungen geführt werden müssten, sei unsicher, ob der Awacs-Antrag schon im Oktober vorliegen werde, sagte sie auf Anfrage. Mogg wie auch CDU-Verteidigungspolitikerin Monika Brüning wollen in jedem Fall eine Bundestagsentscheidung über die Flüge. wk