Krisen der Ära Merkel Auf diesen Feldern erzielte Angela Merkel Erfolge
Berlin · Die Amtszeit der Kanzlerin wurde von zahlreichen Krisen überschattet. Manche davon hat sie nicht lösen können, anderes ist ihr aber durchaus gelungen.
Am 5. Oktober 2008 lag das Schicksal des deutschen Banksystems in den Händen der Kanzlerin. Drei Wochen zuvor war die US-Bank Lehman Brothers pleitegegangen, was die globale Finanzkrise auslöste. Zum Wochenende meldete die Bundesbank nach Berlin, dass die Deutschen nervös wurden, immer mehr Menschen würden Geld abheben und zu Hause horten. Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mussten fürchten, dass es am Montag nach Öffnung der Filialen zum Banken-Sturm kommt – und handelten: Am 5. Oktober um 15 Uhr gaben sie im Fernsehen eine Garantieerklärung ab: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, so Merkel. Ein wagemutiger Schritt: Der Bund hätte gar nicht die Mittel gehabt, um für alle Spareinlagen einzustehen. Aber allein die Ankündigung reichte, um die Menschen zu beruhigen. Der Bank-Run blieb aus.
Dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, wusste eben schon Ludwig Erhard. Die akute Gefahr hatte Merkel durch den legendären TV-Auftritt gebannt. Doch um die Bankenkrise zu lösen, die die reale Wirtschaft in eine tiefe Rezession riss, musste mehr geschehen. 2008 und 2009 war Merkel permanent als Feuerlöscher im Einsatz: Banken wie die Hypo Real Estate und Commerzbank wurden gestützt, ein Bankenrettungsfonds aufgelegt, das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Manche Maßnahme wie die Abwrackprämie für Autos war ökonomisch sinnlos, aus der Commerzbank ist der Staat bis heute nicht ausgestiegen. Doch Stresstests und Auflagen für die Kapitalausstattung von Banken wirken bis heute.
Ähnlich erfolgreich war auch die Euro-Rettung in der folgenden Staatsschuldenkrise. Im Oktober 2009 stand Griechenland erstmals vor der Staatspleite. Bis 2015 hielt das kleine Euro-Land seine Partner mit Banken-Schließungen, Regierungswechseln und dem Streit um immer neue Hilfspakete in Atem. Manche, auch führende CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble, wollten Griechenland aus der Eurozone werfen.
Doch Merkel hielt mit milliardenschwerer grenzwertiger Unterstützung der Europäischen Zentralbank die europäische Karte hoch: Lieber zahlen und so den Flächenbrand in der Euro-Zone verhindern, war die Devise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hielt sie ihren Kritikern immer wieder entgegen. Am Ende hat sie recht behalten: Bis heute profitiert kein Land so stark vom Euro wie Deutschland.
Angela Merkel hat viele Politiker kommen und gehen sehen, Mit einigen von ihnen, Friedrich Merz etwa, hat sie ihren Frieden bis heute nicht gemacht. Anhaben konnten ihr diese trotzdem nichts. Doch einer hat es geschafft, Merkel nicht nur aus der Contenance, sondern zum Verzweifeln zu bringen. Das persönliche (Miss-)Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten und langjährigen CSU-Chef Horst Seehofer brachte auch die Parteienfamilie von CDU und CSU an den Rand der Spaltung, führte zu einem tiefen Zerwürfnis und wurde zum Risiko für die Regierungskoalitionen.
In der Gesellschaftspolitik gelang es Merkel, gewisse Verkrustungen aufzubrechen. Auch wenn sie im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte, war es doch ihr zu verdanken, dass es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kam. Auch die Einführung des Elterngeldes gelang in ihrer Amtszeit, der Kita-Anspruch wurde durchgesetzt. Kritiker sagen allerdings, sie hätte Familien- und Frauenpolitik nie aktiv gefördert – nur eben nicht verhindert. Allerdings gewann sie mit der Selbstverständlichkeit und gewisser Skrupellosigkeit, mit der sie ihren machtvollen Job anging, eine Menge Anhänger – und war vielen Frauen damit ein Vorbild.
