Ukraine-Krieg Putin bietet Waffenruhe an – das sind die Bedingungen

Update | Moskau · Putin zieht eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Erwägung – und stellt eine ganze Liste an Anforderungen auf.

 Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine eine Waffenruhe angeboten.

Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine eine Waffenruhe angeboten.

Foto: dpa/Valentina Pevtsova

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag, 14. Juni, der Ukraine eine Waffenruhe angeboten. Dafür hat er eine ganze Liste an Bedingungen aufgestellt. So solle die Ukraine sich aus den von Russland annektierten Gebieten zurückziehen, wie Putin mitteilt. Die Zugehörigkeit der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage.

Außerdem wiederholte der Kremlchef seine Forderung nach einer neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Ukraine. Darunter versteht er unter anderem, dass die Ukraine einem Nato-Beitritt abschwören solle. Außerdem müsse das Land abrüsten und ‚denazifiziert‘ werden, worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.

Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.

Die Rede des russischen Präsidenten zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.

Die Konferenz in der Schweiz solle nur von den wirklichen Ursachen des Konflikts ablenken, nämlich der Politik des Westens, sagte Putin. „Der Westen ignoriert unsere Interessen.“ Vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen russischen Spitzendiplomaten erläuterte Putin zweimal länglich, wie seiner Meinung nach der Konflikt entstanden sei, beginnend mit den proeuropäischen Maidan-Protesten in Kiew 2013.

Die Konferenz im Schweizer Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern am Samstag und Sonntag soll vor allem internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren - auch bei Ländern, die Russland freundlich gesonnen sind. Eine Teilnahme Russlands an dem Gesprächsprozess ist erst in einem zweiten Schritt vorgesehen. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schweiz, für die USA Vizepräsidentin Kamala Harris.