Kretschmann fordert substanziellen Anteil der Länder am „Soli“
Stuttgart · Die Länder wollen beim Bund darauf dringen, endlich die versprochene Reform der Finanzbeziehungen anzugehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte gestern, die dazu geplante Kommission solle noch vor der Sommerpause mit ihrer Arbeit beginnen, damit Zwischenergebnisse bereits im Herbst vorlägen.
Die Ministerpräsidenten treffen heute mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zus ammen. Kretschmann verlangte erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am "Soli" erhalten, sagte der Grünen-Politiker, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, der "Rheinischen Post". Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den jährlich etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem "Soli", die bisher allein dem Bund zustehen.
