Mit dem Beschluss wird ein drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Kassen von neun Milliarden Euro im kommenden Jahr gestopft. Den Restbetrag soll vor allem die Pharmabranche durch sinkende Medikamentenpreise beisteuern.

Neben der Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags müssen sich die Versicherten darauf einstellen, dass die Kassen bei Finanz-Engpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten allein bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen.

Redner der Opposition lehnten die Neuregelung kategorisch ab. "Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, sagte, "Rösler verteilt Geschenke an die privaten Krankenversicherungen, die Zeche dafür zahlen die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner. Gewinner sind die Pharma-Lobbyisten und privaten Versicherer, Leidtragende sind die Menschen im Land". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, Foto: dpa) vor, er sei dabei, "eine Drei-Klassen-Medizin einzuführen". Unzufrieden mit dem Bundestagsbeschluss zeigten sich auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände.

Rösler seinerseits wies die Vorwürfe zurück. Mit der Reform werde die Solidarität "auf eine breitere Basis" gestellt. Außer den Patienten würden alle anderen Beteiligten in die Verantwortung für eine sozial ausgeglichene Finanzierung genommen. dpa/red