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Kramp-Karrenbauer wirbt trotz Kritik für ihren Syrienplan

Umstrittener Vorstoß zur Schutzzone : Kramp-Karrenbauer wirbt trotz Kritik für Syrienplan

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch mit Blick auf eine internationale Schutzzone in Nordsyrien: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen.“ Auf Außenminister Heiko Maas scheint das nicht ganz zuzutreffen.

Der SPD-Politiker sagte unserer Redaktion: „Eine Schutzzone, welche die militärischen Erfolge der Türkei dauerhaft stabilisiert, würde diesen Namen nicht verdienen.“ Und eine Stärkung des Assad-Regimes „durch die Hintertür darf es auch nicht geben“. Anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) suggeriert habe, sei Deutschland schon länger bei der Lösung des Konfliktes engagiert.

Viel Staub hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß einer Schutzzone in Nordsyrien aufgewirbelt. Er war nur mit der Kanzlerin abgestimmt. AKK selbst wollte sich gestern auf Nachfrage nicht äußern. Gleichwohl musste sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie erklärt haben, sie wolle die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone von einer UN-Truppe schützen lassen. Für den Einsatz müsse es auch ein UN-Mandat geben und die Truppe solle dann von den UN geführt werden.

Ferner erklärte die CDU-Chefin dem Vernehmen nach, die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten werde benötigt – auch die von Kampftruppen. Inwieweit sich die Bundeswehr beteiligen werde, darauf blieb sie eine Antwort schuldig. Es gehe aber vor allem um die Trennung der Konfliktparteien und die Überwachung einer Waffenruhe. Die Sicherheitszone könne zudem in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne – ähnlich ging die NATO auch in Afghanistan vor. Beim Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag will AKK für den Plan werben. Die Frage, die sich jetzt stellt: Wird Kramp-Karrenbauer zum „Chuck Norris der Außenpolitik“, weil sie es hinbekommt, Russland, die Türkei und die Europäer auf eine Linie zu bringen? Den Vergleich mit dem US-Actionstar bemühte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Ein Sprecher der Verteidigungsministerin kommentiert das gestern nicht. Man habe jedoch „nicht tatenlos zuschauen wollen, wenn Menschen sterben, wenn der Kampf gegen den IS quasi zum Erliegen kommt und die humanitäre Situation schlechter wird“. Daher habe die Ministerin das „Momentum“ der Waffenruhe und zahlreicher Gespräche genutzt. Der Koalitionspartner machte gestern allerdings deutlich, „dass noch eine Unzahl von Fragen im Raum stehen“, so SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte sogar, nach der Einigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten werde es nicht dazu kommen, „dass Europa noch eine Rolle spielt“. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers habe keine Substanz. Die Opposition formulierte noch härter: „So viel Dilettantismus findet man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten“, ätzte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.