Kramp-Karrenbauer will Extremisten Staatsgeld kürzen

Kramp-Karrenbauer will Extremisten Staatsgeld kürzen

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) schlägt vor, ex tremistische Parteien über die Regeln zur Parteienfinanzierung zu bekämpfen. "Eine Kürzung oder Streichung der staatlichen Zuweisungen sollte nicht erst dann möglich sein, wenn eine Partei verboten wird", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 17. Januar über einen Verbotsantrag gegen die NPD . Kramp-Karrenbauer beurteilte die Erfolgsaussichten skeptisch.