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Kraft will Ypsilantis Fehler vermeidenMerkel rudert bei Steuersenkungen zurück - und die FDP langsam mit

Kraft will Ypsilantis Fehler vermeidenMerkel rudert bei Steuersenkungen zurück - und die FDP langsam mit

Was Thorsten Schäfer-Gümbel der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft rät? "Geduldig sein", sagt der hessische SPD-Vorsitzende. Sein Landesverband zeigte diese Tugend 2008 nicht, als noch Andrea Ypsilanti Vorsitzende war und nach einem ähnlichen Wahlergebnis wie jetzt in Düsseldorf zu früh auf Rot-Rot-Grün setzte

Was Thorsten Schäfer-Gümbel der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft rät? "Geduldig sein", sagt der hessische SPD-Vorsitzende. Sein Landesverband zeigte diese Tugend 2008 nicht, als noch Andrea Ypsilanti Vorsitzende war und nach einem ähnlichen Wahlergebnis wie jetzt in Düsseldorf zu früh auf Rot-Rot-Grün setzte. Aus den hessischen Fehlern lernen, heißt siegen lernen, das ist bei der Wahlnachlese im SPD-Parteivorstand in Berlin die verdeckte Losung des Tages.

Die Ähnlichkeiten sind tatsächlich frappierend. Hier wie dort wurde die SPD in letzter Minute noch überholt. In Hessen um rund 3200 Stimmen, erinnert sich Schäfer-Gümbel. Im weit größeren Nordrhein-Westfalen sind es 6400. Hier wie dort ist für die SPD lediglich eine große Koalition möglich, bei der aber die Gefahr besteht, dass man nur Juniorpartner des Wahlverlierers CDU wird. Oder ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen oder Linken und Grünen. "Hessische Verhältnisse", das hat einen Schreckensklang. "Hessen und Nordrhein-Westfalen sind in keiner Weise vergleichbar", sagt Hannelore Kraft nach dem Treffen mit der Parteispitze dann auch beschwörend.

Tatsächlich scheint man es diesmal anders angehen zu wollen als damals. Ohne Ratschläge von außen, vor allem ohne Hektik. "Mit aller Ruhe und aller Kraft" müsse man nun verhandeln, wagt Parteivize Olaf Scholz ein Wortspiel. Zuerst werde es Gespräche mit den Grünen geben, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und dann werde man sich an die anderen Parteien wenden, bei denen sich im Übrigen noch etwas bewegen werde. "Es wird Personalentscheidungen bei der CDU geben, und in der FDP werden sich manche überlegen, ob das alles richtig war, was sie in der Wahlnacht gesagt haben." Gemeint ist FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat. Auf ihn wird jetzt großer Druck ausgeübt. "Angesichts des Wahlergebnisses unangemessen" nennt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Pinkwarts Absage. Kraft hat, anders als Ypsilanti, die Option einer rot-rot-grünen Koalition vor der Wahl nie definitiv abgelehnt. Die SPD hat also mehrere Möglichkeiten und soll sie, so darf man die Botschaft der gestrigen Beratungen verstehen, kühl austesten.

Gabriel kann Kraft seinen Blumenstrauß aus roten Rosen und Ranunkel lange nicht überreichen, weil die Mitarbeiter und Präsidiumsmitglieder die "gefühlte" Wahlsiegerin so ausgiebig beklatschen. "Danke, dass du uns von den vielen schwierigen Wahlabenden hier im Willy-Brandt-Haus befreit hast", sagt der Vorsitzende. Für die SPD insgesamt sei nun die Trendwende eingeleitet. "Das Ergebnis muss dazu führen, dass du Ministerpräsidentin wirst", meint Gabriel.

Dass Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung an Rhein und Ruhr hat, das ist an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale einhellige Meinung. Der kleine Rückstand zur Union wird verdrängt. Kraft selbst spricht von "gleich starken Fraktionen" und nennt die CDU die "klare Wahlverliererin". Brandenburgs Matthias Platzeck, der sich "wie Bolle" über das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen freut, sagt, er staune "wie erdrutschartig" Schwarz-Gelb Vertrauen verloren habe: "Unglaublich."

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas ist weniger enthusiastisch. Vor einem Dreivierteljahr hatte er im Saarland nach der Wahl die Möglichkeit, mit einer Links-Koalition selbst Ministerpräsident zu werden und musste dann erleben, dass die Grünen lieber mit FDP und CDU regierten. Maas prophezeit, dass die Regierungsbildung in Düsseldorf noch sehr schwierig werden wird. "Dazu habe ich selbst zu viel erlebt", sagt er.Berlin. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers muss Angela Merkels Notbremse wie eine nachträgliche Blutgrätsche empfinden. Soeben hat die CDU-Chefin nach den Gremiensitzungen ihrer Partei mit einem Satz weitere Steuersenkungen "auf absehbare Zeit" beerdigt, da wird sie gefragt, ob das Unions-Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für diese Entscheidung mitverantwortlich sei. "So direkt", antwortet die Kanzlerin, habe das ja nichts miteinander zu tun. Vielmehr mit der miserablen Steuerschätzung und den Milliardenhilfen aus der Euro-Krise. Jürgen Rüttgers neben ihr spitzt die Lippen und reißt die Augen auf, als er das hört. "Ein Thema aus der Abteilung Rückenwind", zischt er. "Habe ich doch gesagt", erwidert Merkel grantig.

Sicher, Selbstkritik hat die Kanzlerin tatsächlich geübt. "Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen", sagt sie mit finsterer Miene. Nur: Ihre Erkenntnis kommt für Rüttgers eben reichlich spät. Warum hat die Koalition nicht schon viel früher auf die Steuersenkungspläne verzichtet, was Rüttgers den Wahlkampf immens erleichtert hätte? Hätte Merkel nicht mehr Führung gegenüber der FDP zeigen müssen, um auch das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu verbessern? Die Kanzlerin lässt dies unbeantwortet.

Sie kündigt stattdessen an, sie wolle die Prioritäten nun auf die Konsolidierung des Haushalts und auf die Einhaltung der Schuldenbremse legen, die Einsparungen bis 2016 von 60 Milliarden Euro verlangt. Maximal eine Steuervereinfachung sei in den nächsten beiden Jahren drin. Zugleich müsse endlich die Regulierung der Finanzmärkte angegangen werden. Merkel setzt sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle ins Benehmen und telefoniert mit CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die neue Linie einschwenkt.

Mit der Wahlniederlage in NRW hat die Koalition auch ihre Mehrheit im Bundesrat verloren, wodurch die Steuersenkungen ohnehin nicht mehr durchsetzbar sind. Für die FDP ist das der Grund, zähneknirschend Zugeständnisse zu machen: Man müsse zur Kenntnis nehmen, sagt Westerwelle, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse Steuersenkungen nicht leichter geworden sei. Die FDP rudert also mit zurück, wenn auch deutlich langsamer. has

Meinung

Besser spät

als nie

Von SZ-Korrespondent

Hagen Strauß

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition monatelang beharrlich die haushaltspolitischen Realitäten ignoriert hat, ist ihr nun aufgefallen, dass weitere Steuersenkungen nicht zu finanzieren sind. Dabei hätte es der Wähler verstanden, ja sogar begrüßt, wenn Union und FDP frühzeitig ehrlich gewesen wären und die Haushaltskonsolidierung zum Markenzeichen des Bündnisses ausgerufen hätten. Stattdessen hat sich die Kanzlerin von einer am Zeitgeist vorbei agierenden FDP auf der Nase herumtanzen lassen. Bis gestern. Da hat Merkel die Notbremse gezogen. Aus Überzeugung? Wohl eher, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat neu sortiert worden sind und die eigenen Ministerpräsidenten ihren steuerpolitischen Kurs nicht mehr mittragen wollen. Besser spät als nie.

 Blumen vom Parteichef: Hannelore Kraft nimmt von Sigmar Gabriel einen Strauß entgegen - in rot-grün. Foto: dpa
Blumen vom Parteichef: Hannelore Kraft nimmt von Sigmar Gabriel einen Strauß entgegen - in rot-grün. Foto: dpa