Krach zum Auftakt der Friedensgespräche
Montreux · Schon der Beginn der syrischen Friedensgespräche zeigt, wie schwierig eine Einigung zwischen den Bürgerkriegsparteien werden wird. Es wäre schon als Erfolg zu werten, wenn beide Seiten bis zum Schluss blieben.
Den ersten Misston gibt es schon kurz nach Konferenzbeginn: "Wieso darf ich nicht so lange reden wie Sie?", murrt der syrische Außenminister Walid al-Muallim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Ohne Rücksicht auf die Redezeit trägt er dann mehr als 20 anstatt zehn Minuten vor, warum seine Regierung für den Bürgerkrieg in seinem Land nicht verantwortlich sei. "Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht." Die Opposition beschimpft er als "Terroristen" aus dem Umfeld der Al Qaida. Eine bezeichnende Episode, denn die erste Begegnung der Konfliktparteien in Syrien nach fast drei Jahren Bürgerkrieg war von Unversöhnlichkeit und gegenseitigen Anschuldigungen geprägt.
Die Konferenz in der Schweiz, die von den Vereinten Nationen, den USA und Russland seit Monaten sorgsam vorbereitet wurde, steht unter keinem guten Stern - zu verfahren ist die Lage in Syrien, wo sich Regierungstruppen und teils verfeindete Oppositionsgruppen seit 2011 einen blutigen Bürgerkrieg liefern. Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Interessen regionaler Mächte wie dem Iran oder den Golfstaaten, die in Syrien durch Unterstützung der Kämpfer mit Waffen oder Geld auch eine Entscheidung herbeiführen wollen, ob in der Region künftig schiitische oder sunnitische Strömungen das Sagen haben. Das Gezerre um die Einladung des Iran, der in Montreux nun nicht am Verhandlungstisch sitzt, belastete die Gespräche im Vorfeld zusätzlich.
Wenig überraschend war es denn, dass die Diplomatie vor dem Treffen die Erwartungen dämpfte: "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deutschland will sich auch künftig in Syrien vor allem humanitär engagieren. Eine Politik der kleinen Schritte - "humanitäre Korridore" in die Bürgerkriegsgebiete, der Austausch von Gefangenen - so lautete auch bei den anderen Diplomaten das Gebot der Stunde angesichts von mehr als 130 000 Toten und Millionen Flüchtlingen und Hungernden in Syrien.
Ab morgen sollen die Bürgerkriegsparteien in Genf erstmals miteinander über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sprechen. US-Außenminister John Kerry betonte gestern, in Syriens Zukunft sei kein Platz für Präsident Baschar al-Assad. Doch der unversöhnliche Auftakt in Montreux lässt befürchten, dass es zu den Verhandlungen in Genf gar nicht kommen könnte. Steinmeier sagte, die Bemühungen zielten darauf, dass beide Delegationen überhaupt blieben. Bis zu einer politischen Lösung in dem Konflikt sei es "ein langer Weg".
Zur weiteren Vergiftung der Atmosphäre könnte das Eingeständnis des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari beitragen, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Das Ausmaß sei jedoch nicht so groß wie von internationalen Organisationen dargestellt.
