Kontrolleure: BND beging Rechtsverstöße
Berlin · Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei seiner Fernmeldeaufklärung Ziele ausgespäht, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren. Das geht aus der Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hervor.
16.12.2015
, 20:10 Uhr
Fraktionsübergreifend forderten Mitglieder des Gremiums gestern in Berlin Änderungen des BND-Gesetzes, um dessen Befugnisse und das Auftragsprofil präziser zu formulieren.
