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Konservative krempeln Polen um

Konservative krempeln Polen um

Polens Parlament macht vor Weihnachten Überstunden: Gegen Proteste ordnete die rechte Mehrheit das Verfassungsgericht neu. Hinter dem Konflikt verbirgt sich eine tiefe Spaltung des Nachbarlands im Osten.

Wenn die Polen an Heiligabend zur Kirche gehen, leben sie in einem anderen Land als noch im Sommer. Seit dem Regierungsantritt im November bringt die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Staatsapparat in Deutschlands großem östlichen Nachbarland unter ihre Kontrolle. Trotz wachsender Proteste wollte PiS auch die wochenlange Schlacht um das höchste Gericht des Landes noch schnell vor Weihnachten gewonnen haben. Die politische Stimmung in dem wichtigen EU-Land ist aufgeheizt wie seit Jahren nicht mehr - zwei Lager stehen sich gegenüber.

"Wir haben gestern das Verfassungsgericht verloren", klagte die angesehene Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Mittwoch. Tags zuvor hatte PiS mit absoluter Mehrheit ein umstrittenes Gesetz durch das Parlament gepeitscht. Die Änderungen machten das Gericht handlungsunfähig, degradierten es zum "Dekorationsstück der Macht", schrieb das liberale Blatt. In großer Eile beschäftigte sich schon am Mittwoch die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetz. Auch dort hat PiS eine absolute Mehrheit. Die Bürgerplattform PO, bislang Regierungspartei und nun in der Opposition, versuchte es mit Widerstand. Sie stellte auch Eilanträge an eben jenes belagerte Verfassungsgericht - mit ungewisser Aussicht auf Erfolg.

Die politische Spaltung Polens ist nicht neu, sie hat die Jahre seit dem Ende des Kommunismus 1989 geprägt. Es steht Stadt gegen Land, wirtschaftlicher Aufschwung gegen andauernde Armut, europäisches und liberales gegen nationales und kirchliches Denken. Von verfeindeten Stämmen schrieb der polnische Journalist Piotr Buras in der "New York Times": "Sie kommunizieren kaum, sie verachten einander - und die Sprache der politischen Debatte ist auf beiden Seiten extrem polarisierend, wenn nicht brutal." Beispiel: Als "Polen schlechtester Sorte" bezeichnete der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski , der eigentliche starke Mann im Land, seine Kritiker.

Die liberalen Polen vergaßen, den wirtschaftlichen Erfolg des Landes mit dem Rest ihrer Landsleute zu teilen - so erklärt sich der Journalist Maciej Kisilowski den überwältigenden Sieg von Recht und Gerechtigkeit bei der Wahl in diesem Herbst. Seitdem bemüht sich Kaczynski, das Land nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Dazu gehört auch das Verfassungsgericht, das Justizminister Zbigniew Ziobro im Radio eine "letzte Bastion der Bürgerplattform" nannte. Die garantierte Unabhängigkeit des Gerichts wurde im Gesetz gestrichen. Die neue Führung brauche ein handzahmes Verfassungsgericht vor allem, wenn sie ihre teuren sozialen Wahlversprechen verwirklicht, schrieb Kisilowski auf dem Portal politico.eu. Dazu gehören mehr Kindergeld, die Steuerfreiheit niedriger Einkommen, eine Senkung des Rentenalters. Laut Verfassung wacht das Gericht über das polnische Haushaltsdefizit. Kaczynski und seine Ministerpräsidentin Beata Szydlo könnten auch neue und hohe Steuern einführen, wie es die rechte Regierung von Viktor Orban in Ungarn getan hat.