Konkurrenz für Union und FDP
Berlin. Die Piraten haben das linke Lager aufgeschreckt, doch nun bekommen auch CDU und FDP Konkurrenz. Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2013 antreten, kündigte ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger gestern in Berlin an. Ihr Hauptthema wird dabei die Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sein
Berlin. Die Piraten haben das linke Lager aufgeschreckt, doch nun bekommen auch CDU und FDP Konkurrenz. Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2013 antreten, kündigte ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger gestern in Berlin an. Ihr Hauptthema wird dabei die Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sein. Die Gruppierung setzt auf enttäuschte Anhänger der bürgerlichen Parteien sowie auf die fast 30 Prozent Nichtwähler in Deutschland. "Unser Ziel ist fünf Prozent plus X", sagte Aiwanger, der sich zum Start einen prominenten Unterstützer geholt hatte: Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.Hochburg der Freien Wähler ist bisher Bayern, wo sie mit 10,2 Prozent sogar im Landtag sitzen. Nach Aiwangers Angaben gibt es in Deutschland insgesamt 280 000 Aktivisten, die sich Freie Wähler nennen und in zahlreichen Kommunalparlamenten aktiv sind. Die Partei sei ein "schlafender Riese", der jetzt aufstehe. Man sei eine Kraft der bürgerlichen Mitte, "grundsolide, wertkonservativ und liberal", und könne außer mit Linken und Piraten mit allen anderen Parteien koalieren.
Anders als die Piraten verfügen die Freien Wähler über Aussagen zu vielen bundespolitischen Themen. So verlangt die Partei in der Innenpolitik die konsequentere Anwendung von Strafen, ist gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und spricht sich für eine nachhaltige Landwirtschaft aus.
Hauptangriffspunkt im Wahlkampf soll aber die Euro-Rettung sein. Keine Transferunion, Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euroraum, das sind Kernforderungen. Durch das Scheitern des FDP-Mitgliederbegehrens sei nun "die letzte Partei umgefallen", sagte Aiwanger.
Mit Hans-Olaf Henkel haben die Freien Wähler ein Zugpferd für dieses Thema gewonnen. Der frühere BDI-Präsident und langjährige FDP-Sympathisant hatte bereits anlässlich des FDP-Parteitages im November öffentlich mit einer neuen Partei gedroht, falls die Initiative der liberalen Euro-Rebellen scheitern sollte. "Dann müsste eine neue, liberale europa-freundliche und euro-kritische Partei her." Gestern verkündete er: "Ich bin fündig geworden." Bei den Freien Wählern, deren Mitglied er sogleich wurde. Allerdings strebt der 72-Jährige "gegenwärtig" kein Mandat im Bundestag an. Aiwanger will auch mit Professor Paul Kirchhof und dem Ökonomen Hans-Werner Sinn über eine Unterstützung sprechen.
Union und FDP reagierten pikiert. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte CDU-Generalsekretär Herman Gröhe der SZ. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, er habe Respekt vor Henkel. Aber: "Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler - das ist wie seinerzeit David Hasselhoff im Musikantenstadl: Passt nicht und ist peinlich." kol
