Konjunkturpaket: Widerstand gegen Aussetzung der Kfz-Steuer

Berlin. Die geplanten Konjunkturhilfen der Bundesregierung stoßen auf Skepsis. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) versprach zwar, das Paket werde rund eine Million Arbeitsplätze im kommenden Jahr sichern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Pläne der Bundesregierung, die am Mittwoch beschlossen werden sollen

Berlin. Die geplanten Konjunkturhilfen der Bundesregierung stoßen auf Skepsis. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) versprach zwar, das Paket werde rund eine Million Arbeitsplätze im kommenden Jahr sichern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Pläne der Bundesregierung, die am Mittwoch beschlossen werden sollen. Die deutsche Wirtschaft warnte aber, ein Konjunkturpaket dürfe die Bundesregierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abbringen. Mehrere Wirtschaftsforscher bezeichneten die Konjunkturhilfen als unzureichend. Auch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einzelne Hilfen. Die SPD hatte am Freitag ihre Vorschläge für ein Konjunkturpaket vorgestellt, die sich weitgehend mit den Vorstellungen der Union decken. Dazu gehört die generelle Aussetzung der Kfz-Steuer bei Neuwagen für ein Jahr. Um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau für einen begrenzten Zeitraum bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen Sonderabschreibungen. Die Mittel für Gebäudesanierung und Energieeffizienz werden in den nächsten drei Jahren um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium berichtet, sollen zudem rund drei Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt werden. afp/dpa

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