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Konjunkturpaket: Ja der Länder wahrscheinlich

Konjunkturpaket: Ja der Länder wahrscheinlich

Berlin. In allen Ländern, deren Regierungen auch Parteien angehören, die im Bundestag in der Opposition sitzen, wurde gestern noch heftig um das Konjunkturpaket der großen Koalition gepokert. Doch waren das eher Schaukämpfe für die Wähler daheim

Berlin. In allen Ländern, deren Regierungen auch Parteien angehören, die im Bundestag in der Opposition sitzen, wurde gestern noch heftig um das Konjunkturpaket der großen Koalition gepokert. Doch waren das eher Schaukämpfe für die Wähler daheim. Nach einem Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Bedenken der FDP bei der heutigen entscheidenden Sitzung des Bundesrates mit einem Entschließungsantrag abzufangen, gilt eine Mehrheit für das 50 Milliarden schwere Investitions- und Steuersenkungsprogramm in der Länderkammer als wahrscheinlich. Die Neuregelung der Kfz-Steuer wird allerdings wohl im Vermittlungsausschuss landen. Der Mehrheit sind die Ausgleichszahlungen des Bundes zu gering.

CDU und SPD kommen in den Ländern, in denen sie allein oder miteinander regieren auf 30 Bundesratsstimmen. 35 sind aber notwendig. Nachdem das rot-grün regierte Bremen schon frühzeitig Zustimmung zum Konjunkturpaket signalisiert hatte (drei Stimmen), musste noch mindestens eines der Länder, in denen die FDP mitregiert (F-Länder), gewonnen werden. Denn in Berlin hatte die Linkspartei eine Enthaltung durchgesetzt. Das schwarz-grüne Hamburg hatte ebenfalls Enthaltung angekündigt - die Grünen kritisieren dort die Abwrackprämie, die Teil des Paketes ist. Alle Bemühungen konzentrierten sich deshalb auf die F-Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (zusammen 29 Stimmen).

Die FDP hatte stets bemängelt, dass die Bürger steuerlich zu wenig entlastet würden. Doch Nachverhandlungen hierüber wären mit der SPD zwecklos gewesen. Den Genossen gehen schon die vorgesehenen Steuerentlastungen, etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent, zu weit. Die FDP drohte mit einer Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Allerdings war ihre Position nicht besonders stark, weil die Städte und Gemeinden in allen Ländern mit dem Ausbau der Infrastruktur, der Hauptteil des Konjunkturprogramms ist, loslegen wollen. Wulffs Ausweg, den er mit seinen liberalen Partnern in Hannover ausarbeitete, ist ein Entschließungsantrag, der die FDP-Forderungen aufnimmt. So soll sich die Länderkammer dafür aussprechen, "zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommenssteuerrechts" in Angriff zu nehmen, "die die Bürger spürbar entlastet".

Der Text fand Anklang. Einige CDU/FDP-regierte Länder hätten Zustimmung signalisiert, andere wünschten noch hier und da kleine Änderungen, berichtete Niedersachsens Landesbevollmächtigter Wolfgang Gibowski gestern. Die FDP wollte jedoch sichergestellt wissen, dass der Entschließungsantrag, über den erst nach dem Konjunkturpaket abgestimmt wird, auch tatsächlich eine Mehrheit findet. Dazu braucht sie neben den Stimmen aller fünf F-Länder auch das Saarland und Thüringen, in denen die Union allein regiert. Mit beiden liefen gestern intensive Verhandlungen.