Berlin. Der wirtschaftliche Aufschwung lässt auch die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung klingeln. Allein in den ersten fünf Monaten sind die Beitragseinnahmen um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Und prompt gibt es Streit über die Verwendung des unverhofften Geldregens. Die Wirtschaft pocht auf eine Entlastung der Lohnnebenkosten und damit auch der Beitragszahler: "Der Rentenbeitrag kann und muss bereits im nächsten Jahr gesenkt werden", verlangte gestern Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Mittel dürften "nicht leichtfertig verpulvert" werden, heißt es dagegen bei den Gewerkschaften. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen drohen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unserer Zeitung. "Diese Maßnahme gibt es nicht zum Nulltarif, sondern wir werden dafür Beitrags- und Steuermittel brauchen."Betrachtet man die geltende Gesetzeslage, dann steht der DGB mit seiner Forderung allerdings auf verlorenem Posten. Demnach muss der Beitragsatz zwingend gesenkt werden, wenn das Finanzpolster in der Rentenkasse das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe - das sind etwa 16,9 Milliarden Euro - übersteigt. Nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Rentenversicherung, deren Vorstandsvorsitzende Buntenbach zugleich ist, wird die Rücklage bis Ende 2011 auf 1,25 Monatsausgaben steigen. Nach den wirtschaftlichen Annahmen der Bundesregierung ist die "Schallmauer" von 1,5 Monatsausgaben bereits im Jahr darauf durchbrochen. Was das für den Beitragssatz heißt, wird erst Ende 2011 festgelegt. Durch eine Beitragssenkung darf das zu erwartende Polster von 1,5 Monatsausgaben aber nicht unterschritten werden. Da es sich jedoch auch hier um eine Vorausschau handelt, hat die Politik etwas Spielraum beim Ausmaß der Absenkung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (Foto: dapd) machte gestern jedenfalls unmissverständlich klar, dass die Regierung die Bürger nicht nur mit Steuersenkungen, sondern auch mit einer Kürzung der Sozialbeiträge beglücken will. Millionen Menschen zahlten wegen niedriger Einkommen überhaupt keine Steuern. Auch sie sollten vom Aufschwung profitieren. "Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben", argumentierte Kauder. Bezogen auf die einzelnen Beitragszahler wird die Entlastung trotzdem nicht gerade üppig ausfallen. Nach bisheriger Schätzung könnte der Rentenbeitragssatz von 19,9 Prozent im kommenden Jahr um höchstens 0,2 Prozentpunkte sinken. vet