Kongress stoppt die NSA ein bisschen

Washington · Die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA hat die ganze Welt empört. Jetzt ist in den USA erstmal Schluss damit. Im Ausland und damit auch in Deutschland darf der Dienst aber weiter spionieren.

Nach einem nächtlichen Parlamentsdrama darf die National Security Agency (NSA) vorläufig keine Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden mehr sammeln. Eine bemerkenswerte Rebellion des libertären Republikaners Rand Paul ließ den Versuch scheitern, den Patriot Act unverändert zu verlängern, jenes nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene Gesetz, dessen sich die NSA bei ihrer Spähoffensive bedient.

Eine Schlüsselpassage der Novelle, der Paragraf 215, der es den Geheimdiensten gestattet, alles an Informationen zu speichern, was ihre Antiterrorstrategen für "relevant" halten, ist damit gestern - eine Minute nach Mitternacht - ausgelaufen. Die Pause dürfte indes nur von kurzer Dauer sein. Noch diese Woche will der Senat eine Novelle des Repräsentantenhauses aufgreifen, den USA Freedom Act, sodass sich am Kern des Abhörprogramms nur wenig ändert. Künftig, darin besteht der wesentliche Unterschied, dürfen nur noch die Telefonanbieter Metadaten bunkern, während die NSA um richterliche Genehmigung bitten muss, will sie Einsicht nehmen. "Es ist kein großer Sieg für den Datenschutz", zieht Bruce Schneier, einer der weltweit führenden Experten für Computersicherheit, ein nüchternes Fazit. "Immerhin, es ist ein symbolischer Sieg."

Wäre es nach Mitch McConnell gegangen, dem konservativen Mehrheitsführer der kleineren der beiden Kongresskammern, wäre der Patriot Act nach wie vor in Kraft, ohne auch nur um ein Komma korrigiert worden zu sein. In einer Zeit, da die Fanatiker des "Islamischen Staates" ihre Macht in Nahost festigten und die Terrorgefahr wachse, dürfe man ein so nützliches Instrument nicht leichtfertig aus der Hand geben, lautete das Argument des Veteranen. Doch bei dem Versuch, seine Fraktion auf Linie zu bringen, erlitt er Schiffbruch. Dagegen stand die Hartnäckigkeit eines Parteifreundes, der im Streit mit dem "Kraken" NSA sein Profil schärft wie bei keinem anderen Thema.

Rand Paul , wie McConnell ein Republikaner aus Kentucky, sieht in Eingriffen des Staates per se Attacken auf die individuelle Freiheit. Einmal hielt der frühere Augenarzt eine 13-stündige Dauerrede, um die Berufung John Brennans, des Architekten des amerikanischen Drohnenkrieges, zum CIA-Direktor zu blockieren. Nun kandidiert er fürs Weiße Haus, da kann eine aufsehenerregende Debattenrede nicht schaden. Jedenfalls duellierte sich Paul voller Lust am angespitzten Wort mit seinem Fraktionschef, indem er dessen düstere Warnungen, wonach man im Ringen mit terroristischen Bösewichten nicht eine Sekunde "im Dunkeln tappen" dürfe, mit beißendem Spott bedachte. "Die Leute, die behaupten, das Ende der Welt naht, wir werden von Dschihadisten überrannt, wollen doch nur Furcht säen." Im Übrigen seien es Informationen über amerikanische Bürger, die da systematisch gesammelt würden. Dem einen Riegel vorzuschieben, dafür seien die Rebellen um George Washington seinerzeit in die Schlacht gezogen. "Wollen wir unsere Freiheit tatsächlich derart blind opfern?"

Die 60-Stimmen-Mehrheit, die benötigt wird, um den Freedom Act auch im Senat passieren zu lassen, scheint garantiert. Dass das Weiße Haus gut leben kann mit der Minireform, ist längst kein Geheimnis mehr. Unter Druck, nachdem Edward Snowden das Ausmaß des Sammelwahns offengelegt hatte, war es Obama selber, der anregte, das Speichern von Verbindungsdaten künftig allein den Telefonkonzernen zu überlassen.

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auf einen blick Der "USA Freedom Act" sieht vor, dass der Geheimdienst künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichert. Dies sollen stattdessen private Telefongesellschaften übernehmen. Bei einem begründeten Terrorverdacht soll die Behörde die Daten bei Unternehmen aber abfragen können - etwa zu einem Verdächtigen, einem bestimmten Benutzerkonto oder einem Endgerät. Die Regierung müsste dafür zeigen, dass der oder die Betroffene mit einer verdächtigen ausländischen Vereinigung oder einer Terrororganisation in Verbindung steht. Grundsätzlich ginge das massenhafte Sammeln von Daten aber weiter. Die NSA-Spionage im Ausland - und damit auch in Deutschland - wäre von der Reform nicht betroffen. dpa

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