Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einführung der von der Opposition geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble gestern im ARD-"Bericht aus Berlin". SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.Belastet von neuem Streit gehen Regierung und Opposition in die Schlussphase der Fiskalpakt-Verhandlungen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel die jüngste Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer noch wert ist. Der "Spiegel" zitiert Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reagierte verärgert auf den Zeitplan. "Herr Schäuble hat leider dafür gesorgt, dass es zeitlich sehr eng wird", sagte Gabriel im "Bericht aus Berlin". Die Steuer müsse nun endlich auf den Weg gebracht werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte "Spiegel Online" zur Äußerung Pofallas, er könne die Regierungskoalition nur warnen: "Taktische Spielchen werden nicht funktionieren." Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück. Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Koalition ist daher auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. dpa