Kompromiss bei Klima-Auflagen für Autos

Brüssel. Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission gestern in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen nur stufenweise eingeführt

Brüssel. Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission gestern in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen nur stufenweise eingeführt. So soll von 2012 an erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 Prozent und 2015 dann bei 100 Prozent.Als langfristige Zielmarke sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Für jedes Gramm CO2 zuviel werden von 2012 an fünf Euro Strafe fällig, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm an je Gramm 95 Euro. Die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU), wertete den Kompromiss als "richtiges Signal". Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss zustimmen. Er habe "gute Chancen, akzeptiert zu werden", sagte Niebler der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dieser weicht die ursprünglichen Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erheblich auf. Dimas hatte vorgeschlagen, dass von 2012 an alle Neuwagen fast ein Fünftel weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen als jetzt. 130 Gramm sollen vor allem mittels besserer Motorentechnik eingespart werden, weitere zehn Gramm durch eine Verbesserung etwa von Klimaanlagen oder Reifen. "Wir haben etwas für den Klimaschutz erreicht, sind mit den Übergangsfristen aber auch der Industrie entgegengekommen", sagte die CSU-Politikerin. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach dagegen von einer "großen Blamage für die Klimapolitik der EU". Die Einigung lasse 2012 Emissionen zu, "die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten". Ausnahmen für kleine Hersteller oder die Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen höhlten das Ziel aus. Mit diesen Rahmenbedingungen werde auch das Fernziel für 2020 "unglaubwürdig". Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg sagte: "Damit wird der Autosektor wenig zum Klimaschutz beitragen und die Verbraucher werden sich noch jahrelang mit ineffizienten Fahrzeugen zufrieden geben müssen." Die Einigung wird als nächster Schritt morgen von den EU-Botschaftern beraten. Auf ihrem Treffen diesen Donnerstag und Freitag stehen die Klimaauflagen dann auf der Agenda der 27 EU-Umweltminister, die sich im Grundsatz einigen sollen. Die Bundesregierung hat sich bereits für eine stufenweise Einführung der CO2-Vorschriften ausgesprochen. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort