Kommunen wollen schnellere Asylverfahren
Berlin · Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.
Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren findet Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - "reine Wirtschaftsflüchtlinge" - auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann besser geholfen werden.
In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am 7. Januar heißt es: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen." Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx , warnte dagegen davor, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. "Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln", sagte Marx.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Forderung nach schnelleren Asylverfahren . "Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" Scharfe Kritik kam von der Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung. "Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort." SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse der CSU "ein Stopp-Zeichen" setzen. Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts des Flüchtlingsstroms. "Die Kommunen und ihre Bevölkerung können mit den Problemen, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind, nicht alleingelassen werden."
Der Chef des Bundesamts für Migration , Manfred Schmidt , sprach sich dafür aus, das Abschiebeverfahren strenger zu handhaben. "Es gibt kein Bleiberecht qua körperlicher Anwesenheit. Wenn eine Ausreisepflicht vorhanden ist, muss dieser auch nachgekommen werden." Das Problem sei, dass bislang eine Familie nur zusammen abgeschoben werden könne. "Am Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der Ausländerbehörde oft fest, dass etwa der Vater nicht auffindbar ist oder das Kind nicht in der Schule - und keiner weiß, wo es ist." Damit wollten Asylbewerber die Abschiebung verzögern, bis Deutschland sie nicht mehr in das EU-Land zurückschicken dürfe, in dem sie zuerst ankamen. Schmidt regte an, Abschiebungen nach dem ersten gescheiterten Versuch nicht mehr anzukündigen. "Oder wenn ein Erwachsener nicht auffindbar ist, dass der Rest der Familie überstellt und der Familienverband später wieder zusammengeführt wird."
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HintergrundDie Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wird demnächst nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration spürbar zurückgehen. Die drei Balkan-Staaten gelten seit November als "sichere Herkunftsländer". Seitdem können Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf Anerkennung als Flüchtling haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind leichter. Bei den Antragszahlen mache sich dies noch nicht bemerkbar, sagte der Chef der Behörde, Manfred Schmidt . Aber "wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spätestens ab Februar nach unten bewegen wird - wenn wir jetzt konsequent die Rückführung in Angriff nehmen." dpa
