Kommunen kritisieren Dobrindts neue „Murks-Maut“
Berlin · Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte gestern, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD ) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) sei nicht schlüssig, er sprach von einer "Murks-Maut". Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU ) nannte das neue Maut-Konzept einen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen". Am Ende würden die Kommunen "absaufen".
