Kommentar zur EU-Reform Die Richtung stimmt – Alles muss auf den Prüfstand
Die Unzufriedenheit ist mit Händen zu greifen. In wichtigen Bereichen funktioniert die Europäische Union zu langsam oder gar nicht. Ein neues Asylrecht ist nicht einmal mit einem Fernglas in Sicht.
Leitlinien für die digitale Zukunft in Produktion und Service fehlen. Und die letzten beiden großen außenpolitischen Entscheidungen waren ein Desaster: Die EU konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie angesichts des türkischen Einmarsches in Nordsyrien verständigen. Der längst versprochene Auftakt der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien fiel ins Wasser.
Hinzu kommen Rückschläge im Verhältnis zwischen dem Wähler und den EU-Politikern – nicht zuletzt deswegen, weil keiner der Spitzenkandidaten bei der Europawahl als neuer Kommissionschef durchgesetzt werden konnte. Ursula von der Leyen, die Kompromisskandidatin, bündelte diese Unzufriedenheit schon in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament und versprach eine Reformkonferenz. Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht.
An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt: Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Machtverteilung in der EU – all das muss auf den Prüfstand, und wenn dafür Veränderungen der europäischen Verträge nötig sind, darf die Gemeinschaft davor nicht zurückschrecken. Vieles kann nur besser werden.
