Kommentar zum Klimapaket der neuen EU-Kommission Die Erwartungen an den Green Deal sind hoch
Der Ehrgeiz ist groß. Wenn die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch die ersten Eckdaten ihres Green Deals für mehr Klimaschutz präsentiert, muss sie überraschen.
Ursula von der Leyen und ihr zuständiger Vize Frans Timmermans wissen, dass die Erwartungen hoch sind. Aber sie dürften auch ahnen, dass sie zwischen allen Stühlen sitzen. Zwar hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs herumgesprochen, dass die Bürger eine ökologische Wende erwarten. Aber die Staatenlenker haben schon mehrfach auf die Bremse getreten, um allzu hochfliegende Ambitionen zu stoppen. Die Klimaneutralität der Europäischen Union im Jahre 2050 würde von vielen Ländern nicht weniger als einen völligen Umbau von Industrie und Produktion, Mobilität und Energieversorgung sowie der privaten Haushalte erfordern.
Deutschland gilt mit seinem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle vielen als eher abschreckendes Beispiel, weil die Strompreise hierzulande in Höhen schossen, die für andere Mitgliedstaaten kaum bezahlbar wären. Von den ungelösten politischen Problemen mit neuen Strom-Trassen, mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ganz zu schweigen.
Die EU-Kommission braucht also ein starkes und überzeugendes Konzept – aber eben auch ein machbares.
