Kommentar zum EU-Impfausweis Der Vorschlag löst nicht alle Probleme
Dass die Europäische Kommission ihre Idee für einen Impf-Ausweis von Israel abgekupfert hat, kann man verschmerzen. Vorausgesetzt, sie funktioniert. Doch da gibt es Zweifel. Diese haben wenig mit dem Konzept zu tun, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde: Ein digitales Zertifikat für das Handy oder auf Papier, das bereits erfolgte Impfungen, Tests oder die Heilung nach einer Infektion belegt, ist eine bestechende Idee.
Allerdings löst der Vorschlag nicht alle Probleme.
Zwar betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich, dass man die Reisefreiheit nicht nur für Geimpfte einführen wolle, weil dieses Recht schließlich auch jenen zusteht, die noch kein Vakzin bekommen oder schlicht nicht geimpft werden wollen. Aber die müssten dann eben mit Quarantäne oder Testpflicht rechnen. Das mag bei jenen in Ordnung sein, die sich dem Pieks aus persönlichen Gründen verweigern. Unfair wird es gegenüber jenen Bürgern, die auf einen Impfstoff warten und wollen, ihn aber nicht bekommen. Darf der Staat auch denen die Freiheitsrechte verweigern, denen er nicht geben kann, was er ihnen zugänglich machen müsste? Da dürften die Gerichte einiges zu tun bekommen.
