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Kommentar: Es gibt keinen Freifahrtschein

Kommentar : Es gibt keinen Freifahrtschein

Nach den Beratungen bei der Kanzlerin ist es so wie immer: Die Bundesländer setzen die Corona-Beschlüsse um, nicht alle alles, oder manche Länder satteln noch mal kräftig drauf, wie Bayern zum Beispiel.

Nun kann man wieder das Klagelied von der fehlenden Einheitlichkeit anstimmen. Und es ist tatsächlich so, dass auch weiterhin kaum jemand durchblickt, wo welche Regeln gelten und ab wann. Doch wichtig ist vor allem: Die Werkzeuge sind überall gleich, diesbezüglich gibt es keinen Dissens unter den Ländern. Auch nicht mit dem Bund und der Kanzlerin, die sich bekanntlich schärfere Regeln gewünscht hat.

Dass sich die Politik mit ihren Vorgaben nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand – die betroffenen Branchen gehen erneut auf die Barrikaden. Dem hätte man ein stückweit entgehen können, wenn man beim Beherbergungsverbot beherzter vorgegangen wäre. So bleibt es bei einem unübersichtlichen Flickenteppich, der das Vorgehen der Politik insgesamt diskreditiert. Auch hier haben Gerichte inzwischen das letzte Wort und in einigen Bundesländer das Verbot am Donnerstag gekippt. Das zeigt: Bund und Länder haben bei ihren Maßnahmen keinen Freifahrtschein. Das ist auch gut so.