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Kommentar: Die französische Regierung reagiert falsch

Kommentar : Die Regierung reagiert falsch

Die französische Polizei geht bei ihren Einsätzen nicht gerade zimperlich zu Werke. Zu viele Polizisten scheinen überzeugt zu sein, das Recht brechen zu können, wenn sie es eigentlich schützen sollen.

Aufgedeckt werden die allermeisten Fälle von Polizeigewalt nicht von den Gesetzeshütern selbst, sondern von Bürgern, die prügelnde Polizisten gefilmt und die Szenen veröffentlicht haben. Das alles schreit nach einer Reform der Strukturen innerhalb der Sicherheitskräfte, doch die Regierung macht genau das Gegenteil. Sie will mit einem Gesetz das Filmen der Einsätze erschweren und sogar unter Strafe stellen – sollte man mit dem Material den Beamten „schaden“ wollen. Wer aber soll diesen Tatbestand etwa im Getümmel einer Demonstration beurteilen? Die Polizisten selbst? Die Sicherheitskräfte müssen das Vertrauen der Bürger haben, wollen sie ihre Aufgabe erfüllen. Das geplante Gesetz ist der falsche Weg.