Bürgerrat zur Wehrpflicht Wenn nicht hier, wo dann?

Meinung · Laut Umfragen befürwortet eine breite Mehrheit eine allgemeine Dienstpflicht, die Politik zögert. Der Vorschlag der Wehrbeauftragten, die Frage an einen repräsentativ besetzten Bürgerrat zu richten, macht Sinn.

Sollen junge Leute einen Pflichtdienst leisten. Eine große gesellschaftliche Frage braucht eine breite Debatte.

Sollen junge Leute einen Pflichtdienst leisten. Eine große gesellschaftliche Frage braucht eine breite Debatte.

Foto: dpa/Frank May

Die Idee der Wehrbeauftragten Eva Högl, eine Wehr- oder zivile Dienstpflicht zum Thema eines Bürgerrats zu machen, verdient mehr als die erste, plumpe Reaktion der Union. Im Grunde eignet sich gerade dieses zentrale Thema für die Beratung in einem Gremium, das die Gesellschaft in ihrer Breite repräsentiert. Es gehört dahin eher als das Thema Ernährung, mit dem sich zuletzt ein vom Bundestag berufender Bürgerrat befasste – mit wenig öffentlicher und politischer Resonanz.

Die Mitglieder der Bürgerräte werden idealerweise ähnlich den Teilnehmern einer seriösen Umfrage per Los ermittelt. Ihr Votum zu einem Thema geben sie erst nach eingehender Debatte ab – und nachdem sie von Experten mit Pro- und Contras gefüttert wurden. Der Bürgerrat ist eine Art fundierte repräsentative Volksbefragung, die verbindlich oder beratend sein kann. Er kann Blockaden auflösen, wie sie etwa durch Koalitionszwänge entstehen. Und er schafft große Legitimation bei Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Die Frage der allgemeinen Dienstpflicht ist das zweifellos. Wenn hier kein Bürgerrat – wo dann?

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