Berlin. Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt gestern in Berlin mit Verweis auf anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in der Erklärung weiter. Diese Entscheidung sei dem Bundesverfassungsgericht gestern durch das Präsidialamt mitgeteilt worden. Das Bundespräsidialamt hob hervor, dass diese Entscheidung unabhängig sei von der Prüfung des Zustimmungsgesetzes durch den Bundespräsidenten. Damit der Vertrag 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion in Karlsruhe geklagt, die insbesondere Demokratiedefizite der EU anprangert. afp