Koalitionspoker nach Triumph der Populisten

Den Haag. Nach dem unerwartet starken Wahlergebnis für den islamkritischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden ein schwieriger Koalitionspoker begonnen. Königin Beatrix, die als Staatsoberhaupt formal die Regierungsbildung steuert, lud gestern die Repräsentanten beider Parlamentskammern sowie des Staatsrates zu Gesprächen ein

Den Haag. Nach dem unerwartet starken Wahlergebnis für den islamkritischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden ein schwieriger Koalitionspoker begonnen. Königin Beatrix, die als Staatsoberhaupt formal die Regierungsbildung steuert, lud gestern die Repräsentanten beider Parlamentskammern sowie des Staatsrates zu Gesprächen ein. Es galt als sicher, dass sie später den Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Mark Rutte (Foto: afp), als so genannten Formateur mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen würde. Die Partei des 43-jährigen Rutte war in der Nacht zum Donnerstag nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten auf 31 Abgeordnetenmandate in der "Teede Kamer" gekommen und dadurch mit nur einem Mandat Vorsprung als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Rutte gilt damit als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident Hollands - der erste Liberale in diesem Spitzenamt, seit Cort van der Linden 1913 Premierminister wurde. Die Partei der Arbeit (PvdA) unter dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen kam bei den vorgezogenen Wahlen auf 30 der 150 Sitze des Parlaments.Gemessen am Stimmenzuwachs ist jedoch Rechtspopulist Wilders der eigentliche Wahlgewinner. Seine Partei für die Freiheit (PVV) steigerte die Zahl ihrer Mandate um 15 auf 24. Die Christdemokraten (CDA) von Regierungschef Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel und stürzten von 41 auf 21 Mandate ab. Balkenende legte daraufhin "sehr, sehr enttäuscht" den Parteivorsitz nieder und verzichtete auf ein Abgeordnetenmandat. Seine politische Karriere schien nach acht Jahren an der Spitze von vier verschiedenen Koalitionen am Ende zu sein.Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Neben der Eurokrise und der Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ging es auch um die vor allem von Wilders bemühten Themen Einwanderung und Integration. Der Rechtspopulist hatte einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.Noch in der Wahlnacht betonte Wilders seinen Anspruch mitzuregieren. Es wäre "nicht demokratisch", so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Rechnerisch gäbe es für ein Zusammengehen der PVV mit den Rechtsliberalen und Christdemokraten eine knappe Mehrheit von einem Mandat (76 Sitze). Doch scheint bislang keine der bürgerlichen Parteien bereit zu sein, sich mit Wilders einzulassen. dpa

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