Koalitionsgespräche: SPD will strengere Rüstungsexport-Kontrolle

Berlin · Auf dem Weg zu einer großen Koalition packen Union und SPD jetzt konkrete Sachthemen an. Die SPD dringt auf schärfere Kontrollen von Rüstungsexporten.

So sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vor dem ersten Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe am heutigen Freitag: "Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte (…) informiert."

Auch die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Unter anderem sollen einzelne Standortentscheidungen überprüft werden. Die Diskussion über Kampfdrohnen sieht Arnold dagegen nicht als Streitthema an.

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