Koalitionsausschuss Deutschland bekommt ein Klimakabinett
Berlin · Um Blockaden beim Klimaschutz künftig zu vermeiden, sollen sich die Ministerien häufiger zusammensetzen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen.
Klimaschutz, Haushalt, Grundsteuer, Grundrente – die Liste der Streitthemen im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend war lang. Das Ergebnis der gut dreistündigen Beratungen von Union und SPD fiel dann auch gemischt aus. Es gab Fortschritte, aber längst nicht in allen Punkten.
Als wichtigste Übereinkunft gilt die Bildung eines sogenannten Klimakabinetts zur Umsetzung der Klimaschutzziele. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach am Freitag gar von einem „Durchbruch“. Nun sei der Klimaschutz „wirklich zur Chefsache geworden“. Geplant ist, dass sich die zuständigen Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Finanzen zusammensetzen, um die wechselseitigen Blockaden aufzulösen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bereits gesetzliche Vorgaben entworfen, damit Deutschland bis 2030 wie verabredet 55 Prozent seiner Emissionen einspart (gemessen am Jahr 1990). Die konkreten Maßnahmen sollen die Ministerin aber selbst festlegen. Die Union lehnt diese Vorgehensweise ab. In dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses wurde allerdings noch einmal bekräftigt, das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Wann das „Klimakabinett“ unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest.
Ebenfalls im Koalitionsausschuss beschlossen wurde eine „Konzertierte Aktion Mobilität“. Dabei wollen Regierungsvertreter regelmäßig zu Spitzengesprächen mit der Autoindustrie zusammenkommen, um die „schnellen und tiefgreifenden Veränderungen“ in diesem Bereich politisch zu begleiten. Als zentrale Herausforderung skizzierte Nahles die ökologisch gebotene Umstellung auf neue Antriebe und den Erhalt des Automobilstandorts Deutschland.
Auch beim Streitthema Haushalt gab es nach Darstellung der SPD-Chefin Entspannungssignale. „Da sind wir eigentlich durch“, sagte Nahles. In den vergangenen Tagen hatten Unionspolitiker beklagt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts einer abflauenden Konjunktur eher die sozialpolitischen Interessen seiner Partei bei der künftigen Geldverteilung im Blick habe als die wirtschafts- und verteidigungspolitischen Prioritäten von CDU und CSU. Diese Differenzen sind nun offenbar weitgehend ausgeräumt. Am kommenden Mittwoch sollen die Haushaltseckwerte für 2020 wie geplant vom Kabinett verabschiedet werden. Allerdings bahnt sich hier ein klassischer Konflikt zwischen Bund und Ländern an. Denn Scholz plant erhebliche Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warnte bereits vor einem integrationspolitischen „Kahlschlag“ in den Kommunen.
Am Widerspruch Söders ist im Koalitionsausschuss einstweilen auch eine Einigung bei der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung der Grundsteuer gescheitert. Zwar hatte sich Scholz am Donnerstag mit den allermeisten Ländern auf ein nachgebessertes Lösungsmodell verständigt. Doch aus bayerischer Sicht würde es immer noch unzumutbare Mehrbelastungen für Mieter mit sich bringen. Ein Kompromiss bei der Grundrente ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Im Koalitionsausschuss wurden dazu offenbar nur die altbekannten Positionen ausgetauscht. Die Union pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, um vormaligen Niedrigverdienern einen Rentenzuschlag zu gewähren. Die SPD lehnt diese Hürde ab.
