Koalitions-Krach um Steuer-Entlastungen

Berlin/Nürnberg · In der großen Koalition sind CSU und SPD wegen unterschiedlicher Aussagen über Steuerentlastungen aneinandergeraten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf den Sozialdemokraten eine „unehrliche Diskussion“ vor.

Ein Abbau der sogenannten kalten Progression sei erst möglich, wenn die Koalition ihre Vereinbarungen umgesetzt habe, sagte er am Rande des CSU-Europaparteitags in Nürnberg. Das seien ein schuldenfreier Haushalt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und Zukunftsinvestitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro. Als kalte Progression gelten "heimliche" Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen.

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