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Koalition zurrt Haushalt 2014 fest

Koalition zurrt Haushalt 2014 fest

Union und SPD loben sich, die Opposition ist außer sich: Die Koalition schafft es auch mit einer eigenen Steuerschätzung, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Aus Sicht von Grünen und Linken ist das alles unseriös.

Elf Stunden lang brütete der Haushaltsausschuss des Bundestages über Vorgaben, Ausgaben und Zahlenkolonnen. Es wurde viel gerechnet, gepokert und getrickst. Am frühen Freitagmorgen meldete Schwarz-Rot schließlich Vollzug: Der Bundesetat für 2014 ist unter Dach und Fach. Doch während sich die Koalitionäre gestern für die niedrigste Neuverschuldung seit 1969 feierten, warf die Opposition der Koalition Täuschung vor.

Die "Bereinigungssitzung" gehört zu den festen Ritualen des Berliner Politik-Betriebs. Jahr für Jahr bekommt der aktuelle Haushalt in einer dramatischen Nachtsitzung dann seinen letzten Schliff. Wer glaubte, dies sei 2014 wegen der guten Wirtschaftslage anders, sah sich jedoch getäuscht. Tat sich in den letzten Wochen doch eine stattliche Lücke von 3,4 Milliarden Euro auf, die irgendwie geschlossen werden musste. Sie resultierte in erste Linie aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, das die Kernbrennstoffsteuer für die Atomkraftbetreiber als rechtswidrig eingestuft hatte und deshalb eine Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro durch den Bund verfügte. Hinzu kam, dass die Steuerschätzung vom Mai für den Bund um etwa 700 Millionen Euro schlechter ausgefallen war als noch bei der Prognose im letzten Herbst. Andererseits wollten Union und SPD auch die Neuverschuldung auf maximal 6,5 Milliarden Euro begrenzen.

Am Ende gelang das Kunststück, die Lücke zu schließen, ohne zusätzlich neue Kredite in Anspruch zu nehmen. Allerdings zum Teil auch jetzt mit zweifelhaften Methoden. So ignorierten Union und SPD kurzerhand bei ihren Berechnungen den Einnahmerückgang aus der Steuerschätzung im Mai, was die Haushälter der Linken und Grünen, Roland Claus und Sven-Christian Kindler, hörbar auf die Palme brachte. Von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" war die Rede, von "Zockermentalität" und "organisiertem Selbstbetrug". Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs, sahen darin natürlich haltlose Vorwürfe. So seien die tatsächlichen Steuereinnahmen im Mai deutlich besser gewesen als geschätzt.

Freilich mussten einige Ressorts dennoch bluten. So wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einsparung von 400 Millionen Euro in ihrem Etat verpflichtet. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll wegen der guten Arbeitsmarktlage ein Sparopfer erbringen. Und Bildungs-Chefin Johanna Wanka muss vorerst auf 500 Millionen Euro verzichten, die an die Kommunen weitergereicht werden sollten. Nun wird das Geld erst 2015 fließen.

Leitzinssenkung hilft

Allerdings kam auch die nochmalige Absenkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank den Haushältern der großen Koalition zu Hilfe. 1,2 Milliarden Euro kann Berlin deshalb beim Schuldendienst sparen. So haben es Union und SPD in den aktuellen Etat hineingeschrieben. Selbst aus Sicht der Opposition geht das in Ordnung: "Es ist gar nicht so verkehrt zu sagen, EZB-Chef Draghi habe Schäuble den Haushalt gerettet", räumte der Linkspolitiker Claus ein.