Koalition will Wohnort-Wahl für Flüchtlinge beschränken

Koalition will Wohnort-Wahl für Flüchtlinge beschränken

Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig ihren Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können. Nach SZ-Informationen wird im Bundesinnenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte gestern Wohnort-Beschränkungen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für bedingt zulässig erklärt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) begrüßte den Richterspruch: "Danach sind Wohnsitzauflagen grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar. So wie wir das Urteil lesen, auch für anerkannte Flüchtlinge ." > e