Koalition will nun doch Gesetz für Karenzzeit von Politikern

Koalition will nun doch Gesetz für Karenzzeit von Politikern

Die Regelung von Übergangszeiten beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft soll nun doch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen vom Freitag kann dies noch im Februar geschehen.

Die Details der Regelung sollen der Bundesregierung überlassen werden, der Bundestag soll Schwarz-Rot aber dazu per Gesetz ermächtigen. Die Koalition hatte zunächst erwogen, die Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln. Diese Idee wurde aus juristischen Gründen verworfen: Eine solche verpflichtende Karenzzeit greife in die Freiheit der Berufswahl ein und müsse gesetzlich abgesichert werden, hieß es. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", es sei Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. "Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung." Geplant ist die Regelung nur für scheidende Regierungsmitglieder. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf der Koalition ein "peinliches Lavieren" in der Debatte um Karenzzeiten vor.