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Koalition will klare Regeln für Flüchtlinge

Koalition will klare Regeln für Flüchtlinge

Der Bund will es den Ländern ermöglichen, die Freizügigkeit anerkannter Flüchtlinge einzugrenzen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Saar-Kommunen fordern eine schnelle Umsetzung.

Die Bundesländer können künftig auch anerkannten Flüchtlingen vorübergehend den Wohnort vorschreiben. Die Regelung ist Teil des Integrationsgesetzes, auf das sich die große Koalition jetzt abschließend verständigt hat. Es soll heute vom Kabinett in Meseberg verabschiedet und Mitte Juli vom Bundestag beschlossen werden. Die saarländischen Städte und Gemeinden begrüßten die Einigung und forderten eine zügige Umsetzung durch alle Länder. Kritik kam von mehren Hilfsverbänden und vom Saarländischen Flüchtlingsrat.

Die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt rückwirkend zum Januar dieses Jahres in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung oder eine Arbeit von mindestens 15 Wochenstunden gefunden haben, sind davon ausgenommen. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann nach dem neuen Gesetz in der Regel erst nach fünf Jahren erworben werden. Wer als Flüchtling eine Ausbildung anfängt, soll für deren Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Das Angebot an Integrationskursen soll ausgebaut werden.

Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), nannte die Wohnsitzauflage gegenüber der SZ "sinnvoll". Sie müsse zeitnah umgesetzt werden, um Ghettobildung zu vermeiden - und zwar in allen Bundesländern. Sonst werde die Zielsetzung konterkariert. Auch im Saarland suchten Flüchtlinge vor allem die Ballungszentren auf. "Gerade Familien mit Kindern können vielleicht leichter in ländliche Gemeinden integriert werden als in große Städte ", so Beckmann-Roh. Zudem brauchten die Kommunen Planungssicherheit. Nur so seien Sprachförderung, Bildung und Berufseingliederung umsetzbar.

Peter Nobert, Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrats, sagte dagegen der SZ, die beabsichtigte Wohnsitzauflage sei "das Gegenteil" von integrationsfördernd: "Die Menschen ziehen ohnehin dorthin, wo sie Familie, Bekannte, Netzwerke haben und Arbeit finden - also eher integriert werden." >