Koalition verärgert über Karlsruher ESM-Zeitplan

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition stößt der Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Eilentscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt auf Unverständnis. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP äußerten sich gestern verärgert darüber, dass die Karlsruher Richter ihre Entscheidung am 12

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition stößt der Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Eilentscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt auf Unverständnis. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP äußerten sich gestern verärgert darüber, dass die Karlsruher Richter ihre Entscheidung am 12. September verkünden wollen, obwohl seit langem klar ist, dass an diesem Tag die Haushaltsdebatte zum Kanzleretat im Bundestag angesetzt ist. Zeitgleich findet in den Niederlanden die Parlamentswahl statt, bei der der Eurokurs ein wichtiges Thema ist. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, der Zeitplan sei unglücklich. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichts erklärte, dass dem Gericht die Überschneidung nicht klar gewesen sei. dpa

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