Koalition tritt bei Rente auf der Stelle
Berlin. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Eine Arbeitsgruppe solle bis Ende Februar Vorschläge vorlegen, wie die Renten von Geringverdienern und Müttern verbessert werden können, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an. In der Union gibt es hier unterschiedliche Vorstellungen
Berlin. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Eine Arbeitsgruppe solle bis Ende Februar Vorschläge vorlegen, wie die Renten von Geringverdienern und Müttern verbessert werden können, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an.In der Union gibt es hier unterschiedliche Vorstellungen. Von der Leyen strebt eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener an. Die CSU will eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten erreichen. Im Koalitionsausschuss sei "keine Präferenz" für eines der Modelle sichtbar geworden, hieß es in Unionskreisen. Weitgehend Einigkeit herrsche aber dafür in Detailfragen wie der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Rentner.
Auch in der Frage der Förderung erneuerbarer Energien sollen bis zum nächsten Koalitionsausschuss konkrete Vorschläge vorliegen. Dabei sollen auch strittige Fragen zur Sprache kommen, so etwa die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer und die Überlegung des Umweltministers Peter Altmaier (CDU), Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zu begrenzen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. afp
