Koalition streitet wieder über DatenspeicherungStaatsanwalt beantragt Haftbefehl gegen Terrorverdächtige
Berlin. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern Haftbefehl gegen die beiden am Donnerstag festgenommenen Terrorverdächtigen erlassen. Die Männer werden verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Sie sollen größere Mengen Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind. Die Ermittler werteten am Freitag sichergestelltes Material aus
Berlin. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern Haftbefehl gegen die beiden am Donnerstag festgenommenen Terrorverdächtigen erlassen. Die Männer werden verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Sie sollen größere Mengen Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind.Die Ermittler werteten am Freitag sichergestelltes Material aus. Bei Durchsuchungen nahm die Polizei unter anderem Computer, Dateien und USB-Sticks mit, zudem sollen die Chemikalien untersucht werden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete, die Verdächtigen verweigerten jegliche Aussage. Die zuständige Staatsanwaltschaft hielt sich mit Angaben zum Ermittlungsstand allerdings bedeckt.
Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Verdächtigen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte jedoch, dass sie aus der Islamistenszene stammen. Medienberichte, wonach mindestens einer der beiden in radikal-salafistischen Kreisen verkehrt habe, wollte Steltner nicht bestätigen. dpa/dapd
Berlin. Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin ist der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU, Foto: dpa) forderte die Liberalen am Freitag auf, ihren Widerstand aufzugeben. Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an, die an ihrem Nein zu einer vorsorglichen Datenspeicherung festhält.
Kauder verwies in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" auf eine EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe. Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigere, sei "ein Problem", sagte er. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen", forderte Kauder. "Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist." Die FDP müsse ihren Widerstand gegen die Speicherung aufgeben.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte die Liberalen, sie müssten sich bei der Vorratsdatenspeicherung "endlich bewegen". "Wir können uns keine Lücken im transatlantischen Sicherheitsnetz leisten", erklärte Gröhe anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf der Justizministerin im "Hamburger Abendblatt" vom Samstag "Arbeitsverweigerung" vor.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis: Während Leutheusser-Schnarrenberger die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und für das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall, das sogenannte Quick Freeze, plädiert, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Der Minister sei "zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei sprachen sich für eine Neuregelung aus. Schily warf Leutheusser-Schnarrenberger in der Zeitung "Die Welt" vor, sie liege mit ihren Argumenten "völlig daneben". Er frage sich, was an der Speicherung der Daten verwerflich sei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, bekräftigte im ZDF, die Datenspeicherung fehle zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt. afp/dpa
