Koalition streitet über höhere Belastung von Reichen
Berlin/Saarbrücken. Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist eine Passage im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach Steuererhöhungen ausgelegt wird
Berlin/Saarbrücken. Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist eine Passage im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach Steuererhöhungen ausgelegt wird. Der Berichtsentwurf enthält unter anderem einen Prüfauftrag, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen zusätzliche Abgaben aus. "Ich halte von Vermögensabgaben nichts", sagte sie. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, er halte neue Umverteilungsvorschläge "ausdrücklich für falsch". Zuvor hatte sein Ministerium klargemacht, dass der Berichtsentwurf "nicht der Meinung der Bundesregierung" entspreche. Im Saarland wird derweil der Ruf nach einer Reichensteuer immer lauter. , siehe auch Seite B 2 dapd/red