Koalition streitet über Frauenquote

Berlin. Führende Politiker von Union und FDP warnen Koalitionsabgeordnete davor, am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer Frauenquote zu stimmen. Vor allem auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steigt der Druck, sich der Koalitionsdisziplin zu beugen

Berlin. Führende Politiker von Union und FDP warnen Koalitionsabgeordnete davor, am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer Frauenquote zu stimmen. Vor allem auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steigt der Druck, sich der Koalitionsdisziplin zu beugen. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte dem "Spiegel": "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen."

Von der Leyen gehört zu den Befürwortern der festen Frauenquote in Aufsichtsräten und weicht damit von der offiziellen Regierungslinie ab. Laut "Bild"-Zeitung will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb heute in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja zum Quoten-Antrag des Bundesrates abzuhalten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte im "Spiegel": "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Es sei klar, "dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen". Der vergangene CDU-Parteitag habe sich eindeutig für die von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) befürwortete Flexi-Quote ausgesprochen, hob er hervor. Bei der Flexi-Quote sollen Unternehmen und Firmen selbst festlegen, welchen Anteil an Frauen in Führungspositionen sie anstreben wollen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte die Frauen in der Union, gegen die feste gesetzliche Quote zu stimmen. "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen. Im Übrigen gibt es eine eindeutige Arbeitsordnung der Fraktion." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Ich gehe davon aus, dass der mit überwältigender Mehrheit gefasste Parteitagsbeschluss für eine Flexi-Quote ein besonderes Gewicht bei der Meinungsbildung hat."

Zu den Befürwortern einer festen Quote in der Koalition zählt der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, der im "Spiegel" ankündigte, für den Antrag zu stimmen: "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau." Für junge Frauen gehe es nicht gleichermaßen vorwärts wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen, begründete er seine Unterstützung für die Quote.

Die FDP appellierte an die Union, Geschlossenheit zu zeigen. "In der Koalition muss man sich einig über das Verfahren sein", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Welt am Sonntag". Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte: "Ich vertraue darauf, dass der Koalitionspartner diese Frage intern klärt."

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Antrag hatte 2012 im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. In zwei Stufen bis 2023 soll in den Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent eingeführt werden.

Wenn 21 Parlamentarier von Union und FDP mit der Opposition stimmen, passiert die Quote den Bundestag. epd

Foto: dpa

Das Pokern der Frauen

Von SZ-Redakteur

Ulrich Brenner

 Der Bundestag stimmt diese Woche über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage uneinig. Symbolfoto: Tobias Kleinschmidt/dpa

Der Bundestag stimmt diese Woche über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage uneinig. Symbolfoto: Tobias Kleinschmidt/dpa

Die Frauen in der Union müssen manche Kröte schlucken. Schon das Betreuungsgeld wollte eine Gruppe zu Fall bringen - und hat sich mit Rücksicht auf die CSU einfangen lassen. Auch bei der Quote wird nun eine Drohkulisse gegen die Koalitionslinie aufgebaut. Am Ende wird die Regierungsmehrheit zwar stehen. Dass die Frauen aber pokern, ist legitim. So sichert man sich Zugeständnisse in der Zukunft. Die Taktik hat aber Grenzen: Wer zu oft zu laut droht, muss irgendwann springen - sonst macht er oder sie sich unglaubwürdig.

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