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Koalition setzt Betreuungsgeld durch

Koalition setzt Betreuungsgeld durch

Berlin/Saarbrücken. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen und damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Regierungkrise erspart. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft

Berlin/Saarbrücken. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen und damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Regierungkrise erspart. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer harten Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013. Die anwesenden saarländischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP folgten ihrer Parteiführung und votierten für das Gesetz. Auch die CDU-Abgeordnete Nadine Schöne aus St. Wendel, die zu den Kritikern gehört hatte, stimmte mit Ja. Die Saar-Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen votierten mit Nein.Ab August erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro, ab 2014 von 150 Euro. Das zusätzliche Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld auch als Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann und dann um 15 Euro pro Monat aufgestockt wird.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde die Gesetze sofort zurücknehmen. Das Betreuungsgeld sei "finanzpolitischer Unfug" und stelle "einen fatalen Rückschritt dar". Dem hielten Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Finanzminister der großen Koalition einer Leistung für die häusliche Betreuung noch zugestimmt habe. und Meinung dapd/dpa/red

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