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Koalition plant strenge Regeln für Flüchtlinge

Koalition plant strenge Regeln für Flüchtlinge

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Die SPD scheint einverstanden, sendet aber widersprüchliche Signale.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte der Minister in einem ARD-Interview. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein, um "Ghettobildung" zu verhindern. De Maizière will dadurch sicherstellen, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält". Wer eine Arbeitsstelle findet, soll seinen Wohnort dann frei wählen können, so der Minister .

Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern", sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel . Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien, erklärte er. Zurückhaltender äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner . Seiner Partei gehe es darum, "Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren", sagte er: "Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote." Wo es eindeutig am Willen fehle, habe dies auch jetzt schon Konsequenzen, betonte Stegner.

Scharfe Kritik an den Plänen de Maizières kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der Integrationswille von Flüchtlingen sei "erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen." Vielmehr gelinge dies mit passenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse sowie durch eine bessere Unterstützung der Kommunen.