Koalition entscheidet im September über Mittel aus Betreuungsgeld
Berlin · Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie nach dem Aus für das Betreuungsgeld mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Das kündigte die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz gestern an.
Zunächst wolle die Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auswerten und im August prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund weiterbestehen. Neben dem bereits angekündigten Bestandsschutz werden dem Vernehmen nach großzügige Regeln für diejenigen ausgelotet, die noch vor dem Urteil Betreuungsgeld beantragt, aber es noch nicht erhalten haben. Nachdem die Richter das Gesetz gekippt haben, streitet die große Koalition darüber, was mit dem Geld passiert. Vor allem Bayern fordert, die nun freiwerdenden Finanzmittel an die Länder weiterzureichen.
