Koalition einigt sich auf schnellere Abschiebungen
Berlin · Registrierzentren statt Transitzonen oder Einreisezentren: Die Koalition hat gestern zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden. Die Asylverfahren sollen massiv beschleunigt werden.
Die große Koalition hat sich nach tagelangem Streit auf ein Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser zu kontrollieren und die Asylverfahren zu beschleunigen. Statt der Transitzonen, wie sie die Union gefordert hatte, und dem SPD-Vorschlag Einreisezentren ist nun die Einrichtung von Registrierungszentren und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises geplant. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) gestern Abend an.
Zuvor hatte sie mit den Chefs der Koalitionsparteien SPD und CSU , Sigmar Gabriel und Horst Seehofer , über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten. Die neuen Maßnahmen zielen besonders auf jene Flüchtlinge ab, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und kaum Aussicht auf Annahme ihres Asylantrags haben. Für diese Flüchtlinge sollen bundesweit drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, wo sehr schnell über die Anträge entschieden wird. Das Verwaltungsverfahren soll auf eine Woche begrenzt werden. Für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt zudem eine Frist von einer Woche. Nach der Ablehnung des Asylantrags sollen die Betroffenen direkt aus den Registrierzentren in ihre Heimat abgeschoben werden.
Die Flüchtlinge in den Registrierungszentren dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstöße gegen die Vorschrift sollten "erhebliche Auswirkungen" haben, sagte Merkel - etwa den Verlust von sozialen Leistungen. Eine weitere Neuerung soll künftig eine verpflichtende Registrierung und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises sein. Registrierung und Ausweis sollten künftig Voraussetzung für die Abgabe eines Asylantrags und die Gewährung von sozialen Leistungen sein, sagte Merkel.
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HintergrundDie EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Behörde gestern.In Deutschland ist die Zahl der neu registrierten Flüchtlinge nach Regierungs-Angaben im Oktober auf 181 000 gestiegen, 17 000 mehr als im September. In den ersten zehn Monaten kamen 758 000. dpa
