Koalition einigt sich auf Fahrplan zum Thema Suizidbeihilfe
Königswinter · Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf einen Fahrplan für ein Gesetzgebungsverfahren zur Suizidbeihilfe geeinigt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag nach einer Klausurtagung in Königswinter, gegen Jahresende sollten im Bundestag Gruppenanträge vorgelegt werden.
30.04.2014
, 00:00 Uhr
Teile von Union und SPD hatten sich zuvor für eine Regelung ausgesprochen, bei der jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten wird. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bekräftigten derweil, dass ein Abbau der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
