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Koalition bremst bei Reform der Selbstanzeigen für Steuerbetrüger

Koalition bremst bei Reform der Selbstanzeigen für Steuerbetrüger

Bei der von Bund und Ländern diskutierten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zeichnet sich keine rasche Lösung ab. SPD und Grüne pochen in den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf höhere Hürden und schärfere Vorgaben.

Die Union ließ in den Gesprächen gestern dagegen Veränderungen offen. Die umstrittene Strafbefreiung per Selbstanzeige steht auf dem Prüfstand. Auslöser war auch die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Eine Abschaffung der Selbstanzeige ist derzeit aber kein Thema.