Koalition bei Atom-Abgabe auf Schlingerkurs

Berlin. Die geplanten Milliarden-Zahlungen der Atomkonzerne sorgen weiter für Zündstoff. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft - über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus. Die Bundesregierung ließ gestern offen, ob Konzerne zum Zwecke der Ökostrom-Förderung zusätzlich zur Kasse gebeten werden

Berlin. Die geplanten Milliarden-Zahlungen der Atomkonzerne sorgen weiter für Zündstoff. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft - über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus. Die Bundesregierung ließ gestern offen, ob Konzerne zum Zwecke der Ökostrom-Förderung zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies werde im Rahmen des Ende September erwarteten Energiekonzeptes aber diskutiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe noch keine Entscheidung. FDP-Chef Guido Westerwelle wollte zunächst keine weiteren Abgaben für die Industrie ins Spiel bringen. Später ließ er erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne.CSU blockt umgehend abDer Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wollte jedoch von einer Zusatzbelastung nichts wissen: "Die CSU steht auf dem Standpunkt, dass durch die Brennelementesteuer die Energiewirtschaft einen ausreichenden Beitrag leistet." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde über die bisher geplante Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro hinaus etwas zahlen müssen. "Es wird einen solchen Beitrag - ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus - geben", sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung: "Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird - dazu will ich mich noch nicht äußern." dpa

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